Allgemeine Bedingungen
für die Anmietung von WUPSI-Lastenfahrrädern

Stand: 16.05.2022

1. Geltungsbereich und Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle geschäftlichen Beziehungen zur Anmietung von Lastenfahrrädern zwischen dem jeweiligen vertragsschließenden Nutzer der Lastenfahrräder (nachfolgend „KUNDE“) und der Green Moves GmbH & Co. KG (nachfolgend „GREEN MOVES“).

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen eines KUNDEN haben keine Gültigkeit.

1.3 Änderung der AGB

Die AGB beruhen auf den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen (z. B. BGB, höchstrichterliche Gerichtsentscheidungen). GREEN MOVES ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn Regelungen nach Vertragsschluss aufgrund einer Änderung der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen unwirksam werden bzw. ihre Unwirksamkeit festgestellt wird, dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges gestört ist. Dies gilt nicht für die Änderung der Preise sowie der beiderseitigen Leistungspflichten.

(4) GREEN MOVES wird dem KUNDEN Änderungen der AGB rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen. Die Anpassung wird wirksam, wenn der KUNDE zustimmt. Die Zustimmung des KUNDEN gilt dabei als erteilt, wenn der KUNDE nicht bis zum Zeitpunkt von deren geplanten Inkrafttreten widerspricht. Auf die Rechte und Folgen wird der KUNDE in der Mitteilung hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist GREEN MOVES zur Kündigung berechtigt.

1.4 Änderung der Preise

GREEN MOVES ist berechtigt, die Preise zu ändern. Dabei wird GREEN MOVES den KUNDEN rechtzeitig über Anlass, Höhe und Umfang der Preiserhöhung informieren. Dem KUNDEN steht bis zum Wirksamwerden der Preisänderung das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Die Preisanpassung tritt im Falle einer solchen Kündigung dann bis zur Vertragsbeendigung nicht in Kraft. Aktuelle Informationen über die geltenden Preise sind in unserem Preisverzeichnis unter www.wupsilastenrad.de erhältlich.

2. Rechtsnachfolge

GREEN MOVES ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird der KUNDE informiert. Der KUNDE ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Eintritts des Dritten zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, sofern ein nach §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag vollständig übernimmt.

3. Angebotsumfang, Nutzungsberechtigung und Preisberechnung

3.1 Angebotsumfang

GREEN MOVES vermietet registrierten KUNDEN elektrisch unterstützte Lastenfahrräder, soweit diese zum gewünschten Zeitpunkt der Anmietung verfügbar sind. Die wupsi Lastenräder werden bei lokalen Stationen vorgehalten. Eine aktuelle Übersicht aller Fahrradstationspartner ist im Internet unter www.wupsilastenrad.de einsehbar.

3.2 Nutzungsberechtigung

Voraussetzung für die Nutzung der wupsi Lastenräder ist die Vollendung des 18. Lebensjahrs und der Abschluss eines Rahmenmietvertrages mit der GREEN MOVES. Über die Website www.wupsilastenrad.de registriert und legitimiert sich der KUNDE. Der Rahmenmietvertrag berechtigt den KUNDEN zum Abschluss von Einzelmietverträgen bei Anmietung eines wupsi Lastenrads. Die aktuelle Gebührenübersicht ist der Website www.wupsilastenrad.de zu entnehmen.

3.3 Technische Voraussetzungen

Um ein wupsi Lastenrad nutzen zu können, benötigt der KUNDE ein Smartphone mit einer mobilen Internetverbindung, das den auf unserer Website genannten Mindestanforderungen genügt. GREEN MOVES stellt dem KUNDEN eine oder mehrere Smartphone-App(s) (nachfolgend „APP“) für die Betriebssysteme Android und iOS zur Verfügung. GREEN MOVES behält sich vor, in Zukunft ergänzende oder alternative Zugangsmedien einzuführen.

3.4 Preisberechnung

Der für die Preisberechnung maßgebliche Nutzungszeitraum beginnt mit der Abholung eines wupsi Lastenrads zur unmittelbar anschließenden Nutzung und endet mit dessen vertragsgemäßer Rückgabe. Wird das wupsi Lastenrad während der Nutzungszeit geparkt, läuft der Anmietungsvorgang regulär kostenpflichtig weiter. Maßgeblich für die Bestimmung des Start- und Endzeitpunktes sind die von der App an GREEN MOVES übermittelten Daten.

3.5 Zugangsdaten

Der KUNDE muss nach Abschluss des Rahmenmietvertrages ein persönliches Passwort vergeben. Das Passwort bildet zusammen mit der E-Mail-Adresse des KUNDEN die Zugangsdaten zur Anmeldung in der APP. Über die App erfolgen Anmietung und Rückgabe eines wupsi Lastenrads. Zusätzlich kann die aktuelle Verfügbarkeit der wupsi Lastenräder in der APP eingesehen werden. Der KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein persönliches Passwort, vor unbefugtem Zugang durch Dritte geschützt sind. GREEN MOVES oder von ihr beauftragte Dritte wird/werden den KUNDEN zu keinem Zeitpunkt nach seinem persönlichen Passwort fragen. Bei Verlust seiner Zugangsdaten ist der KUNDE verpflichtet, GREEN MOVES unverzüglich über den Verlust in Kenntnis zu setzen (Tel.: 0211 77 900-490; E-Mail: support@green-moves.de), damit GREEN MOVES eine missbräuchliche Verwendung unterbinden kann. Als Verlust gilt bereits, wenn der KUNDE nur vermutet, dass Dritte unberechtigt in den Besitz seiner Zugangsdaten gekommen sind. Der KUNDE haftet für alle Schäden, die bis zum Eingang der Verlustmitteilung bei GREEN MOVES durch die Nutzung der an ihn ausgegebenen Zugangsdaten entstehen.

Der KUNDE kann in eigener Verantwortung Dritten gestatten, seine Zugangsdaten zur Anmietung zu verwenden. Der KUNDE hat in diesem Fall sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen dieser AGB beachtet und selbst die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt. Die Überlassung eines wupsi Lastenrads an einen minderjährigen Dritten ist zulässig, sofern dieser in der Lage ist, das Lastenrad gemäß den unten genannten Nutzungsbestimmungen zu nutzen. Der KUNDE hat das Handeln von ihm zur Verwendung seiner Zugangsdaten legitimierter Dritter wie eigenes Handeln zu vertreten.

3.6 Sperrung des Zugangs

Bei begründetem Anlass, insbesondere in den Fällen einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten oder der unsachgemäßen Nutzung der wupsi Lastenrads, behält sich GREEN MOVES das Recht vor, die Zugangsdaten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den KUNDEN von der weiteren Nutzung des Angebotes auszuschließen.

4. Anmietung, Rückgabe und Nutzungsvorschriften

4.1 Anmietung

Vor der Anmietung muss sich der KUNDE mit seinen Zugangsdaten in der Smartphone-App anmelden. Nach der Anmeldung werden in der APP aktuell zur Anmietung verfügbare wupsi Lastenräder angezeigt. Der KUNDE hat die Möglichkeit, ein wupsi Lastenrad zu reservieren. Ab diesem Zeitpunkt können andere Nutzer das wupsi Lastenrad nicht anmieten, so dass der KUNDE mit Ankunft beim Fahrradstationspartner ein verfügbares WUPSI vorfindet. Nach Auswahl des wupsi Lastenrads erlaubt die APP, das am Fahrrad angebrachte Schloss über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Smartphone zu öffnen. Während der Anmietung kann der KUNDE das wupsi Lastenrad parken. Hierfür muss er das Fahrradschloss verriegeln. Über die APP kann das Schloss in der Folge erneut geöffnet werden.

4.2 Verkehrstüchtigkeit

GREEN MOVES hält die zur Anmietung angebotenen wupsi Lastenräder in verkehrstüchtigem Zustand. Weiterhin werden die Akkus der wupsi Lastenrads regelmäßig überprüft und aufgeladen. Bedingt durch die Nutzung im Vermietungsbetrieb übernimmt GREEN MOVES keine Gewähr dafür, dass der Akku des wupsi Lastenrads zum Zeitpunkt der Übernahme voll aufgeladen ist.

Ungeachtet der Überprüfung durch GREEN MOVES ist der KUNDE verpflichtet, sich vor Fahrtbeginn mit der Funktionsweise der wupsi Lastenräder vertraut zu machen und die wichtigsten Komponenten, wie Bremssystem, Lenker, Rahmen, Sattel sowie den Reifenluftdruck auf Verkehrssicherheit und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten muss der KUNDE zudem einen Lichttest machen. Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, offensichtlich vor oder wird er während der Nutzung offenbar, hat der KUNDE die weitere Nutzung des wupsi Lastenräder sofort zu unterlassen. Er ist gemäß Ziffer 4.5 zur Mitteilung an GREEN MOVES verpflichtet.

4.3 Nutzungsvorschriften

Der KUNDE ist verpflichtet, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.

4.3.1 Die wupsi Lastenräder dürfen insbesondere nicht benutzt werden:

a) von Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) von Personen, die unter Einfluss von Alkohol, Medikamenten beziehungsweise Drogen stehen, c) für die Beförderung von Personen, die nicht die dafür vorgesehenen Sitzplätze und Sicherheitsgurte nutzen, d) für den Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Stoffe, e) für die Teilnahme an Fahrradrennen oder Fahrradtest-Veranstaltungen, sofern GREEN MOVES hierzu nicht schriftlich die Zustimmung erteilt, f) für freihändiges Fahren, g) zur Weitervermietung,

h) bei Witterungsbedingungen, die die sichere Nutzung beeinträchtigen können, wie starker Wind, stürmisches Wetter oder Hochwasser, i) für jede andere Art von unsachgemäßer Nutzung.

Die maximale Zuladung der Transportbox beträgt 80 kg. Der KUNDE hat sich beim Transport von Gegenständen von deren ordnungsgemäßer Sicherung beziehungsweise Befestigung zu überzeugen.

Es ist untersagt, Eingriffe oder Umbauten am wupsi Lastenrad durchzuführen.

4.3.2 Der KUNDE verpflichtet sich, bei jedem Abstellen und Parken eines wupsi Lastenrads dazu, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das wupsi Lastenrad

• die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird,

• andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und

• Dritte oder das Eigentum Dritter nicht geschädigt werden kann.

In jedem Fall ist zum Abstellen der integrierte Ständer zu verwenden und das wupsi Lastenrad mittels des dafür vorgesehenen, am wupsi Lastenrad befestigten Einsteckschlosses wenn möglich an einen festen Gegenstand anzuketten. Dies gilt auch dann, wenn der KUNDE das wupsi Lastenrad nur vorübergehend parkt.

Das wupsi Lastenrad darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden: a) an Verkehrsampeln, Parkscheinautomaten, Parkuhren, Straßenschildern, Briefkästen und Paketstationen, b) vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehrzufahrtszonen, c) auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 2 m unterschritten wird, d) an Steigungen bzw. auf ungeeignetem Untergrund, e) an und vor Schaufenstern beziehungsweise stationärer Werbung eines Dritten, f) im unmittelbaren Eingangsbereich von Gebäuden, Einfahrten, vor Türen und Toren, g) an Bäumen, Hecken, und auf Grünflächen, h) an Bushaltestellen und Bahnsteigen.

4.3.3 Bei Zuwiderhandlung kann GREEN MOVES eine Gebühr erheben, deren Höhe auf der Website www.wupsilastenrad.de zu entnehmen ist. Darüber hinaus stellt GREEN MOVES dem KUNDEN die gegebenenfalls anfallenden behördlichen Gebühren in Rechnung. Dem KUNDEN ist es untersagt, das wupsi Lastenrad vorrübergehend oder dauerhaft in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen abzustellen.

4.4 Rückgabe

Zur Rückgabe des wupsi Lastenrads ist der KUNDE verpflichtet, den Nutzungsvorgang ordnungsgemäß zu beenden. Hierfür muss das wupsi Lastenrad zu einer Mietstation zurückgebracht und innerhalb der markierten Fläche gemäß den Regelungen dieser AGB abgestellt werden. Nur an den wupsi Lastenrad -Stationen erlaubt die App eine Rückgabe. Hierbei gilt die Maßgabe, dass sowohl der Fahrradstationspartner als auch andere Nutzer das wupsi Lastenrad ohne Aufwand auffinden können müssen. Nach Abstellen des wupsi Lastenrads wählt der KUNDE die Option „Rückgabe“ in seiner APP. Der Nutzungsvorgang ist erst beendet, wenn der KUNDE eine entsprechende Mitteilung in seiner APP erhalten hat.

Außerhalb des definierten Rückgabegebietes ist grundsätzlich keine Rückgabe möglich. Im Fall von Defekten oder Unfällen läuft die Anmietung zunächst weiter. Sie wird erst beendet, wenn GREEN MOVES oder ein von ihr beauftragter Dritter den tatsächlichen Standort und die ordnungsgemäße Sicherung des wupsi Lastenrads vor Ort bestätigt haben. Für die Berechnung der Nutzungsdauer ist in diesem Fall nur der Zeitpunkt von Relevanz, zu welchem der KUNDE der GREEN MOVES telefonisch einen Defekt oder einen Unfall mitgeteilt und das wupsi Lastenrad sicher verschlossen abgestellt hat.

4.5 Mitteilungspflicht

Liegt zu Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, vor oder wird er während der Nutzung erkennbar, hat der KUNDE dies unverzüglich mitzuteilen und die Nutzung des Fahrrades sofort einzustellen. Auch kleinere Mängel wie Reifen-, Felgen- oder Speichenschäden, Schäden an der Lenkung, am Licht und der Transportkiste, oder Gangschaltungsdefekte unterliegen der Mitteilungspflicht. Bei Unfällen, an denen außer dem KUNDEN fremdes Eigentum oder andere Personen beteiligt sind, ist der KUNDE verpflichtet, unverzüglich sowohl die Polizei als auch GREEN MOVES zu verständigen. Widrigenfalls haftet der KUNDE für den aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schaden. Gleiches gilt, wenn ein wupsi Lastenrad während der Anmietung gestohlen oder mutwillig beschädigt (Vandalismus) wird. Kunden sind verpflichtet, Schäden und Unfälle mit Fotos zu dokumentieren.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1. Rahmenmietvertrag

Der Rahmenmietvertrag kommt mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail von GREEN MOVES an den KUNDEN zustande. Der Rahmenmietvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, er hat keine Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung muss in Textform erfolgen und ist zu richten an Green Moves GmbH, Parsevalstraße 11, 40468 Düsseldorf oder support@green-moves.de . Mit Ende des Rahmenmietvertrags sperrt GREEN MOVES die Zugangsdaten des KUNDEN.

5.2 Einzelmietvertrag

Einzelmietverträge kommen mit Abholung eines wupsi Lastenrads durch den KUNDEN zustande. Eine gesonderte Zustimmung der GREEN MOVES ist für den Abschluss von Einzelmietverträgen nicht erforderlich. Ein Einzelmietvertrag endet mit der durch die APP bestätigten vertragsgemäßen Rückgabe des wupsi Lastenrads durch den KUNDEN.

6. Abrechnung und Zahlung

6.1 Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt nach jeder abgeschlossenen Fahrt. Im Rahmen der Abrechnung erhält der KUNDE eine Übersicht über den getätigten Nutzungsvorgang mit Datum und Dauer der Anmietung. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail. Rechnungen werden zu dem von GREEN MOVES angegebenen Zeitpunkt fällig.

6.2 Zahlung

Der KUNDE ist verpflichtet, GREEN MOVES mit Abschluss des Rahmenvertrags entweder seine Kreditkarteninformationen mitzuteilen oder aber ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Hierbei erklärt sich der KUNDE damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die grundsätzlich 14-tägige Frist für die Information vor Einzug einer fälligen Zahlung (Vorabinformation) auf zwei Tage vor Belastung verkürzt wird. Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich GREEN MOVES das Recht vor, die an den KUNDEN ausgegebenen Zugangsdaten vorrübergehend oder dauerhaft zu sperren.

7. Kundendaten, Datenschutz und datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

7.1 Kundendaten

Der KUNDE ist verpflichtet, GREEN MOVES unverzüglich über Änderungen seiner persönlichen Daten sowie Änderungen seiner Bankverbindung zu informieren.

7.2 Datenschutz

GREEN MOVES wird die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten erheben, übermitteln oder zugänglich gemachte Daten unter Beachtung der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandeln. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz sind unseren Datenschutzhinweisen unter www.wupsilastenrad.de/datenschutz.html zu entnehmen.

8. Haftung

8.1 Haftung gegenüber Dritten

Die Nutzung der wupsi Lastenrads erfolgt auf eigenes Risiko des KUNDEN. Vom KUNDEN verursachte Schäden trägt der KUNDE selbst. Haftpflichtschäden hat der KUNDE eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der GREEN MOVES gegenüber dem KUNDEN bleiben hiervon unberührt.

8.2 Haftung wegen Beschädigung und Diebstahl

Der KUNDE haftet für jeglichen Schaden, der aus seiner Zuwiderhandlung gegen Regelungen aus diesen AGB entsteht. Verursacht der KUNDE leicht fahrlässig einen Schaden am WUPSI oder wird dieses aufgrund von leichter Fahrlässigkeit des KUNDEN gestohlen, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden am wupsi Lastenrad bzw. für die Wiederbeschaffungskosten bis zu einem Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der KUNDE den Schaden oder den Diebstahl vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Maßgeblich für die Haftung ist dann der tatsächlich entstandene Schaden.

8.3 Mitteilung von vorliegenden Schadensmeldungen

GREEN MOVES wird den KUNDEN unverzüglich über einen vorliegenden Schaden informieren und ihm Gelegenheit geben, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern.

8.4 Haftung von GREEN MOVES

Außer in Fällen der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von GREEN MOVES auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GREEN MOVES und nur auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Insbesondere haftet GREEN MOVES weder für Schäden, die der KUNDE an und mit dem von ihm genutzten WUPSI oder an mit diesem transportierten Gegenständen verursacht, noch für Schäden, die dem KUNDEN durch jede Form der Nichtverfügbarkeit der wupsi Lastenrads entstehen.

Eine Haftung der GREEN MOVES gegenüber dem KUNDEN entfällt im Falle unbefugter oder unerlaubter Benutzung der wupsi Lastenrads.

8.5 Haftungsfreistellung

Der KUNDE stellt GREEN MOVES von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch die Verletzung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften durch den KUNDEN im Zusammenhang mit der Nutzung der wupsi Lastenräder entstanden sind (z. B. Verkehrsverstöße, Bußgelder).

9. Schlussbestimmungen

Diese Vertragsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.