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wupsiLastenRad

Allgemeine Bedingungen
fĂŒr die Anmietung von WUPSI-LastenfahrrĂ€dern

Stand: 16.05.2022

1. Geltungsbereich und Änderung der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle geschĂ€ftlichen Beziehungen zur Anmietung von LastenfahrrĂ€dern zwischen dem jeweiligen vertragsschließenden Nutzer der LastenfahrrĂ€der (nachfolgend „KUNDE“) und der Green Moves GmbH & Co. KG (nachfolgend „GREEN MOVES“).

1.2 Abweichende GeschĂ€ftsbedingungen eines KUNDEN haben keine GĂŒltigkeit.

1.3 Änderung der AGB

Die AGB beruhen auf den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen (z. B. BGB, höchstrichterliche Gerichtsentscheidungen). GREEN MOVES ist berechtigt, diese AGB zu Ă€ndern, wenn Regelungen nach Vertragsschluss aufgrund einer Änderung der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen unwirksam werden bzw. ihre Unwirksamkeit festgestellt wird, dies zu einer LĂŒcke im Vertrag fĂŒhrt oder die Ausgewogenheit des VertragsgefĂŒges gestört ist. Dies gilt nicht fĂŒr die Änderung der Preise sowie der beiderseitigen Leistungspflichten.

(4) GREEN MOVES wird dem KUNDEN Änderungen der AGB rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen. Die Anpassung wird wirksam, wenn der KUNDE zustimmt. Die Zustimmung des KUNDEN gilt dabei als erteilt, wenn der KUNDE nicht bis zum Zeitpunkt von deren geplanten Inkrafttreten widerspricht. Auf die Rechte und Folgen wird der KUNDE in der Mitteilung hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist GREEN MOVES zur KĂŒndigung berechtigt.

1.4 Änderung der Preise

GREEN MOVES ist berechtigt, die Preise zu Ă€ndern. Dabei wird GREEN MOVES den KUNDEN rechtzeitig ĂŒber Anlass, Höhe und Umfang der Preiserhöhung informieren. Dem KUNDEN steht bis zum Wirksamwerden der PreisĂ€nderung das Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung zu. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung ausdrĂŒcklich hingewiesen. Die Preisanpassung tritt im Falle einer solchen KĂŒndigung dann bis zur Vertragsbeendigung nicht in Kraft. Aktuelle Informationen ĂŒber die geltenden Preise sind in unserem Preisverzeichnis unter www.wupsilastenrad.de erhĂ€ltlich.

2. Rechtsnachfolge

GREEN MOVES ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu ĂŒbertragen. HierĂŒber wird der KUNDE informiert. Der KUNDE ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Eintritts des Dritten zu kĂŒndigen. Die KĂŒndigung ist ausgeschlossen, sofern ein nach §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag vollstĂ€ndig ĂŒbernimmt.

3. Angebotsumfang, Nutzungsberechtigung und Preisberechnung

3.1 Angebotsumfang

GREEN MOVES vermietet registrierten KUNDEN elektrisch unterstĂŒtzte LastenfahrrĂ€der, soweit diese zum gewĂŒnschten Zeitpunkt der Anmietung verfĂŒgbar sind. Die wupsi LastenrĂ€der werden bei lokalen Stationen vorgehalten. Eine aktuelle Übersicht aller Fahrradstationspartner ist im Internet unter www.wupsilastenrad.de einsehbar.

3.2 Nutzungsberechtigung

Voraussetzung fĂŒr die Nutzung der wupsi LastenrĂ€der ist die Vollendung des 18. Lebensjahrs und der Abschluss eines Rahmenmietvertrages mit der GREEN MOVES. Über die Website www.wupsilastenrad.de registriert und legitimiert sich der KUNDE. Der Rahmenmietvertrag berechtigt den KUNDEN zum Abschluss von EinzelmietvertrĂ€gen bei Anmietung eines wupsi Lastenrads. Die aktuelle GebĂŒhrenĂŒbersicht ist der Website www.wupsilastenrad.de zu entnehmen.

3.3 Technische Voraussetzungen

Um ein wupsi Lastenrad nutzen zu können, benötigt der KUNDE ein Smartphone mit einer mobilen Internetverbindung, das den auf unserer Website genannten Mindestanforderungen genĂŒgt. GREEN MOVES stellt dem KUNDEN eine oder mehrere Smartphone-App(s) (nachfolgend „APP“) fĂŒr die Betriebssysteme Android und iOS zur VerfĂŒgung. GREEN MOVES behĂ€lt sich vor, in Zukunft ergĂ€nzende oder alternative Zugangsmedien einzufĂŒhren.

3.4 Preisberechnung

Der fĂŒr die Preisberechnung maßgebliche Nutzungszeitraum beginnt mit der Abholung eines wupsi Lastenrads zur unmittelbar anschließenden Nutzung und endet mit dessen vertragsgemĂ€ĂŸer RĂŒckgabe. Wird das wupsi Lastenrad wĂ€hrend der Nutzungszeit geparkt, lĂ€uft der Anmietungsvorgang regulĂ€r kostenpflichtig weiter. Maßgeblich fĂŒr die Bestimmung des Start- und Endzeitpunktes sind die von der App an GREEN MOVES ĂŒbermittelten Daten.

3.5 Zugangsdaten

Der KUNDE muss nach Abschluss des Rahmenmietvertrages ein persönliches Passwort vergeben. Das Passwort bildet zusammen mit der E-Mail-Adresse des KUNDEN die Zugangsdaten zur Anmeldung in der APP. Über die App erfolgen Anmietung und RĂŒckgabe eines wupsi Lastenrads. ZusĂ€tzlich kann die aktuelle VerfĂŒgbarkeit der wupsi LastenrĂ€der in der APP eingesehen werden. Der KUNDE hat dafĂŒr Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein persönliches Passwort, vor unbefugtem Zugang durch Dritte geschĂŒtzt sind. GREEN MOVES oder von ihr beauftragte Dritte wird/werden den KUNDEN zu keinem Zeitpunkt nach seinem persönlichen Passwort fragen. Bei Verlust seiner Zugangsdaten ist der KUNDE verpflichtet, GREEN MOVES unverzĂŒglich ĂŒber den Verlust in Kenntnis zu setzen (Tel.: 0211 77 900-490; E-Mail: support@green-moves.de), damit GREEN MOVES eine missbrĂ€uchliche Verwendung unterbinden kann. Als Verlust gilt bereits, wenn der KUNDE nur vermutet, dass Dritte unberechtigt in den Besitz seiner Zugangsdaten gekommen sind. Der KUNDE haftet fĂŒr alle SchĂ€den, die bis zum Eingang der Verlustmitteilung bei GREEN MOVES durch die Nutzung der an ihn ausgegebenen Zugangsdaten entstehen.

Der KUNDE kann in eigener Verantwortung Dritten gestatten, seine Zugangsdaten zur Anmietung zu verwenden. Der KUNDE hat in diesem Fall sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen dieser AGB beachtet und selbst die Nutzungsvoraussetzungen erfĂŒllt. Die Überlassung eines wupsi Lastenrads an einen minderjĂ€hrigen Dritten ist zulĂ€ssig, sofern dieser in der Lage ist, das Lastenrad gemĂ€ĂŸ den unten genannten Nutzungsbestimmungen zu nutzen. Der KUNDE hat das Handeln von ihm zur Verwendung seiner Zugangsdaten legitimierter Dritter wie eigenes Handeln zu vertreten.

3.6 Sperrung des Zugangs

Bei begrĂŒndetem Anlass, insbesondere in den FĂ€llen einer missbrĂ€uchlichen Verwendung der Zugangsdaten oder der unsachgemĂ€ĂŸen Nutzung der wupsi Lastenrads, behĂ€lt sich GREEN MOVES das Recht vor, die Zugangsdaten vorĂŒbergehend oder dauerhaft zu sperren und den KUNDEN von der weiteren Nutzung des Angebotes auszuschließen.

4. Anmietung, RĂŒckgabe und Nutzungsvorschriften

4.1 Anmietung

Vor der Anmietung muss sich der KUNDE mit seinen Zugangsdaten in der Smartphone-App anmelden. Nach der Anmeldung werden in der APP aktuell zur Anmietung verfĂŒgbare wupsi LastenrĂ€der angezeigt. Der KUNDE hat die Möglichkeit, ein wupsi Lastenrad zu reservieren. Ab diesem Zeitpunkt können andere Nutzer das wupsi Lastenrad nicht anmieten, so dass der KUNDE mit Ankunft beim Fahrradstationspartner ein verfĂŒgbares WUPSI vorfindet. Nach Auswahl des wupsi Lastenrads erlaubt die APP, das am Fahrrad angebrachte Schloss ĂŒber eine Bluetooth-Verbindung mit dem Smartphone zu öffnen. WĂ€hrend der Anmietung kann der KUNDE das wupsi Lastenrad parken. HierfĂŒr muss er das Fahrradschloss verriegeln. Über die APP kann das Schloss in der Folge erneut geöffnet werden.

4.2 VerkehrstĂŒchtigkeit

GREEN MOVES hĂ€lt die zur Anmietung angebotenen wupsi LastenrĂ€der in verkehrstĂŒchtigem Zustand. Weiterhin werden die Akkus der wupsi Lastenrads regelmĂ€ĂŸig ĂŒberprĂŒft und aufgeladen. Bedingt durch die Nutzung im Vermietungsbetrieb ĂŒbernimmt GREEN MOVES keine GewĂ€hr dafĂŒr, dass der Akku des wupsi Lastenrads zum Zeitpunkt der Übernahme voll aufgeladen ist.

Ungeachtet der ÜberprĂŒfung durch GREEN MOVES ist der KUNDE verpflichtet, sich vor Fahrtbeginn mit der Funktionsweise der wupsi LastenrĂ€der vertraut zu machen und die wichtigsten Komponenten, wie Bremssystem, Lenker, Rahmen, Sattel sowie den Reifenluftdruck auf Verkehrssicherheit und FunktionstĂŒchtigkeit zu ĂŒberprĂŒfen. Bei Eintritt der DĂ€mmerung oder bei Nachtfahrten muss der KUNDE zudem einen Lichttest machen. Liegt bei Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeintrĂ€chtigen könnte, offensichtlich vor oder wird er wĂ€hrend der Nutzung offenbar, hat der KUNDE die weitere Nutzung des wupsi LastenrĂ€der sofort zu unterlassen. Er ist gemĂ€ĂŸ Ziffer 4.5 zur Mitteilung an GREEN MOVES verpflichtet.

4.3 Nutzungsvorschriften

Der KUNDE ist verpflichtet, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.

4.3.1 Die wupsi LastenrĂ€der dĂŒrfen insbesondere nicht benutzt werden:

a) von Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, b) von Personen, die unter Einfluss von Alkohol, Medikamenten beziehungsweise Drogen stehen, c) fĂŒr die Beförderung von Personen, die nicht die dafĂŒr vorgesehenen SitzplĂ€tze und Sicherheitsgurte nutzen, d) fĂŒr den Transport leicht entzĂŒndlicher, explosiver, giftiger oder gefĂ€hrlicher Stoffe, e) fĂŒr die Teilnahme an Fahrradrennen oder Fahrradtest-Veranstaltungen, sofern GREEN MOVES hierzu nicht schriftlich die Zustimmung erteilt, f) fĂŒr freihĂ€ndiges Fahren, g) zur Weitervermietung,

h) bei Witterungsbedingungen, die die sichere Nutzung beeintrĂ€chtigen können, wie starker Wind, stĂŒrmisches Wetter oder Hochwasser, i) fĂŒr jede andere Art von unsachgemĂ€ĂŸer Nutzung.

Die maximale Zuladung der Transportbox betrĂ€gt 80 kg. Der KUNDE hat sich beim Transport von GegenstĂ€nden von deren ordnungsgemĂ€ĂŸer Sicherung beziehungsweise Befestigung zu ĂŒberzeugen.

Es ist untersagt, Eingriffe oder Umbauten am wupsi Lastenrad durchzufĂŒhren.

4.3.2 Der KUNDE verpflichtet sich, bei jedem Abstellen und Parken eines wupsi Lastenrads dazu, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das wupsi Lastenrad

‱ die Verkehrssicherheit nicht beeintrĂ€chtigt wird,

‱ andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und

‱ Dritte oder das Eigentum Dritter nicht geschĂ€digt werden kann.

In jedem Fall ist zum Abstellen der integrierte StĂ€nder zu verwenden und das wupsi Lastenrad mittels des dafĂŒr vorgesehenen, am wupsi Lastenrad befestigten Einsteckschlosses wenn möglich an einen festen Gegenstand anzuketten. Dies gilt auch dann, wenn der KUNDE das wupsi Lastenrad nur vorĂŒbergehend parkt.

Das wupsi Lastenrad darf insbesondere nicht geparkt oder abgestellt werden: a) an Verkehrsampeln, Parkscheinautomaten, Parkuhren, Straßenschildern, BriefkĂ€sten und Paketstationen, b) vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehrzufahrtszonen, c) auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 2 m unterschritten wird, d) an Steigungen bzw. auf ungeeignetem Untergrund, e) an und vor Schaufenstern beziehungsweise stationĂ€rer Werbung eines Dritten, f) im unmittelbaren Eingangsbereich von GebĂ€uden, Einfahrten, vor TĂŒren und Toren, g) an BĂ€umen, Hecken, und auf GrĂŒnflĂ€chen, h) an Bushaltestellen und Bahnsteigen.

4.3.3 Bei Zuwiderhandlung kann GREEN MOVES eine GebĂŒhr erheben, deren Höhe auf der Website www.wupsilastenrad.de zu entnehmen ist. DarĂŒber hinaus stellt GREEN MOVES dem KUNDEN die gegebenenfalls anfallenden behördlichen GebĂŒhren in Rechnung. Dem KUNDEN ist es untersagt, das wupsi Lastenrad vorrĂŒbergehend oder dauerhaft in GebĂ€uden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen abzustellen.

4.4 RĂŒckgabe

Zur RĂŒckgabe des wupsi Lastenrads ist der KUNDE verpflichtet, den Nutzungsvorgang ordnungsgemĂ€ĂŸ zu beenden. HierfĂŒr muss das wupsi Lastenrad zu einer Mietstation zurĂŒckgebracht und innerhalb der markierten FlĂ€che gemĂ€ĂŸ den Regelungen dieser AGB abgestellt werden. Nur an den wupsi Lastenrad -Stationen erlaubt die App eine RĂŒckgabe. Hierbei gilt die Maßgabe, dass sowohl der Fahrradstationspartner als auch andere Nutzer das wupsi Lastenrad ohne Aufwand auffinden können mĂŒssen. Nach Abstellen des wupsi Lastenrads wĂ€hlt der KUNDE die Option „RĂŒckgabe“ in seiner APP. Der Nutzungsvorgang ist erst beendet, wenn der KUNDE eine entsprechende Mitteilung in seiner APP erhalten hat.

Außerhalb des definierten RĂŒckgabegebietes ist grundsĂ€tzlich keine RĂŒckgabe möglich. Im Fall von Defekten oder UnfĂ€llen lĂ€uft die Anmietung zunĂ€chst weiter. Sie wird erst beendet, wenn GREEN MOVES oder ein von ihr beauftragter Dritter den tatsĂ€chlichen Standort und die ordnungsgemĂ€ĂŸe Sicherung des wupsi Lastenrads vor Ort bestĂ€tigt haben. FĂŒr die Berechnung der Nutzungsdauer ist in diesem Fall nur der Zeitpunkt von Relevanz, zu welchem der KUNDE der GREEN MOVES telefonisch einen Defekt oder einen Unfall mitgeteilt und das wupsi Lastenrad sicher verschlossen abgestellt hat.

4.5 Mitteilungspflicht

Liegt zu Beginn der Nutzung ein technischer Mangel, der die Verkehrssicherheit beeintrĂ€chtigen könnte, vor oder wird er wĂ€hrend der Nutzung erkennbar, hat der KUNDE dies unverzĂŒglich mitzuteilen und die Nutzung des Fahrrades sofort einzustellen. Auch kleinere MĂ€ngel wie Reifen-, Felgen- oder SpeichenschĂ€den, SchĂ€den an der Lenkung, am Licht und der Transportkiste, oder Gangschaltungsdefekte unterliegen der Mitteilungspflicht. Bei UnfĂ€llen, an denen außer dem KUNDEN fremdes Eigentum oder andere Personen beteiligt sind, ist der KUNDE verpflichtet, unverzĂŒglich sowohl die Polizei als auch GREEN MOVES zu verstĂ€ndigen. Widrigenfalls haftet der KUNDE fĂŒr den aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schaden. Gleiches gilt, wenn ein wupsi Lastenrad wĂ€hrend der Anmietung gestohlen oder mutwillig beschĂ€digt (Vandalismus) wird. Kunden sind verpflichtet, SchĂ€den und UnfĂ€lle mit Fotos zu dokumentieren.

5. Vertragslaufzeit und KĂŒndigung

5.1. Rahmenmietvertrag

Der Rahmenmietvertrag kommt mit Erhalt der BestĂ€tigungs-E-Mail von GREEN MOVES an den KUNDEN zustande. Der Rahmenmietvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, er hat keine Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekĂŒndigt werden. Das Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung bleibt unberĂŒhrt. Die KĂŒndigung muss in Textform erfolgen und ist zu richten an Green Moves GmbH, Parsevalstraße 11, 40468 DĂŒsseldorf oder support@green-moves.de . Mit Ende des Rahmenmietvertrags sperrt GREEN MOVES die Zugangsdaten des KUNDEN.

5.2 Einzelmietvertrag

EinzelmietvertrĂ€ge kommen mit Abholung eines wupsi Lastenrads durch den KUNDEN zustande. Eine gesonderte Zustimmung der GREEN MOVES ist fĂŒr den Abschluss von EinzelmietvertrĂ€gen nicht erforderlich. Ein Einzelmietvertrag endet mit der durch die APP bestĂ€tigten vertragsgemĂ€ĂŸen RĂŒckgabe des wupsi Lastenrads durch den KUNDEN.

6. Abrechnung und Zahlung

6.1 Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt nach jeder abgeschlossenen Fahrt. Im Rahmen der Abrechnung erhĂ€lt der KUNDE eine Übersicht ĂŒber den getĂ€tigten Nutzungsvorgang mit Datum und Dauer der Anmietung. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail. Rechnungen werden zu dem von GREEN MOVES angegebenen Zeitpunkt fĂ€llig.

6.2 Zahlung

Der KUNDE ist verpflichtet, GREEN MOVES mit Abschluss des Rahmenvertrags entweder seine Kreditkarteninformationen mitzuteilen oder aber ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Hierbei erklĂ€rt sich der KUNDE damit einverstanden, dass zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs die grundsĂ€tzlich 14-tĂ€gige Frist fĂŒr die Information vor Einzug einer fĂ€lligen Zahlung (Vorabinformation) auf zwei Tage vor Belastung verkĂŒrzt wird. Im Falle eines Zahlungsverzugs behĂ€lt sich GREEN MOVES das Recht vor, die an den KUNDEN ausgegebenen Zugangsdaten vorrĂŒbergehend oder dauerhaft zu sperren.

7. Kundendaten, Datenschutz und datenschutzrechtliche EinwilligungserklÀrung

7.1 Kundendaten

Der KUNDE ist verpflichtet, GREEN MOVES unverzĂŒglich ĂŒber Änderungen seiner persönlichen Daten sowie Änderungen seiner Bankverbindung zu informieren.

7.2 Datenschutz

GREEN MOVES wird die zur DurchfĂŒhrung dieses Vertrages erforderlichen Daten erheben, ĂŒbermitteln oder zugĂ€nglich gemachte Daten unter Beachtung der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandeln. AusfĂŒhrliche Informationen zum Thema Datenschutz sind unseren Datenschutzhinweisen unter www.wupsilastenrad.de/datenschutz.html zu entnehmen.

8. Haftung

8.1 Haftung gegenĂŒber Dritten

Die Nutzung der wupsi Lastenrads erfolgt auf eigenes Risiko des KUNDEN. Vom KUNDEN verursachte SchĂ€den trĂ€gt der KUNDE selbst. HaftpflichtschĂ€den hat der KUNDE eigenverantwortlich abzusichern. RegressansprĂŒche des Haftpflichtversicherers der GREEN MOVES gegenĂŒber dem KUNDEN bleiben hiervon unberĂŒhrt.

8.2 Haftung wegen BeschÀdigung und Diebstahl

Der KUNDE haftet fĂŒr jeglichen Schaden, der aus seiner Zuwiderhandlung gegen Regelungen aus diesen AGB entsteht. Verursacht der KUNDE leicht fahrlĂ€ssig einen Schaden am WUPSI oder wird dieses aufgrund von leichter FahrlĂ€ssigkeit des KUNDEN gestohlen, haftet er fĂŒr den dadurch entstandenen Schaden am wupsi Lastenrad bzw. fĂŒr die Wiederbeschaffungskosten bis zu einem Höchstbetrag gemĂ€ĂŸ aktuellem Preisverzeichnis. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der KUNDE den Schaden oder den Diebstahl vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig zu vertreten hat. Maßgeblich fĂŒr die Haftung ist dann der tatsĂ€chlich entstandene Schaden.

8.3 Mitteilung von vorliegenden Schadensmeldungen

GREEN MOVES wird den KUNDEN unverzĂŒglich ĂŒber einen vorliegenden Schaden informieren und ihm Gelegenheit geben, sich zu diesem Sachverhalt zu Ă€ußern.

8.4 Haftung von GREEN MOVES

Außer in FĂ€llen der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von GREEN MOVES auf FĂ€lle von Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit der gesetzlichen Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen von GREEN MOVES und nur auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschrĂ€nkt. Insbesondere haftet GREEN MOVES weder fĂŒr SchĂ€den, die der KUNDE an und mit dem von ihm genutzten WUPSI oder an mit diesem transportierten GegenstĂ€nden verursacht, noch fĂŒr SchĂ€den, die dem KUNDEN durch jede Form der NichtverfĂŒgbarkeit der wupsi Lastenrads entstehen.

Eine Haftung der GREEN MOVES gegenĂŒber dem KUNDEN entfĂ€llt im Falle unbefugter oder unerlaubter Benutzung der wupsi Lastenrads.

8.5 Haftungsfreistellung

Der KUNDE stellt GREEN MOVES von sĂ€mtlichen AnsprĂŒchen frei, die durch die Verletzung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften durch den KUNDEN im Zusammenhang mit der Nutzung der wupsi LastenrĂ€der entstanden sind (z. B. VerkehrsverstĂ¶ĂŸe, Bußgelder).

9. Schlussbestimmungen

Diese Vertragsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.